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Das Programm der War Resisters' International's, Das Recht, das Töten zu verweigern, kombiniert einen weiten Bereich von Aktivitäten zur Unterstützung einzelner Kriegsdienstverweigerer als auch organisierter Gruppen und Bewegungen für Kriegsdienstverweigerung.
Am 25. Juni 2014 verkündete das venezolanische Parlament im amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 40.440 „Das Gesetz über die Erfassung und Musterung zum Zwecke der vollumfänglichen Verteidigung des Volkes“, welches das Gesetz über die teilweise Reform des Gesetzes über Rekrutierung und Musterung außer Kraft setzt, das am 16. November 2010 von der Regierung verabschiedet und im amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 39.553 verkündet wurde und mit dem die Einschreibung zum Wehrdienst wieder zum Normalfall wird.
Die Militarisierung in #Eritrea ist extrem. Es gibt einen unbegrenzten Wehrdienst in oft unerträglichen Bedingungen. Kriegsdienstverweigerer werden ins Gefängnis geschickt. Viele Menschen fliehen aus dem Land, aber falls sie in Europa ankommen, genießen sie nicht immer Schutz. Diesen Monat urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die Schweizer Regierung nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstieß, als sie einen Asylsuchenden aus Eritrea abwies.
Am 25. Mai organisierten die WRI ein Webinar über Kriegsdienstverweigerung, Friedenserziehung und Arbeit gegen die Militarisierung der Jugend in Südkorea. In dem Webinar hatten wir Präsentationen von zwei Friedenscampaigner*innen aus Seoul, die seit vielen Jahren in diesen Feldern aktiv sind: Hanui Choi, Koordinatorin und Friedenserzieherin bei PEACE MOMO, und Seungho Park, einen Kriegsdienstverweigerer und Aktivist von Welt ohne Krieg.
International Conscientious Objection Day was marked on Monday 15th May by antimilitarists around the world, celebrating those who have - and those who continue - to resist war, especially by refusing to be part of military structures. It’s a day when we celebrate refusal, disobedience, and everything that says no to militarism. But also a day when we say yes to nonviolence, solidarity, and reclaiming our bodies and communities for coexistence!
Kriegsdienstverweigerung bedeutet, die Mitarbeit am Militarismus zu verweigern. Es bedeutet, Armeen und organisierte Gewaltgruppen als das zu benennen, was sie wirklich sind, und oft das Risiko einer Gefängnisstrafe und sozialen Stigmas, weil man das tut. Es bedeutet auch, einer internationalistischen Bewegung beizutreten, die sich gewaltfrei in Richtung auf Gesellschaften organisiert, die frei sind von Krieg und Unterdrückung.
Das European Bureau of Conscientious Objection- EBCO (Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung) hielt letzte Woche seine Frühjahrs-Mitgliederversammlung im Friedenshaus in Brüssel ab. Es nahmen die WRI und Verweiger*innen und Aktivist*innen aus Belgien, Katalunien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien, der Türkei und Großbritannien teil. Der Vorstand von EBCO wiederholte seine Aufforderung an die griechische Regierung, ihre Versprechen zu halten, Mängel in der Gesetzgebung und bei den Verfahren bezüglich Kriegsdienstverweigerung auszubessern.
Im November 2016 hatte eine EBCO Delegation, angeführt von Vizepräsidet Sam Biesemans, den Stellvertretenden Verteidigungsminister, Herrn Dimitrios Vitsas, in Athen getroffen. Wie die Delegation berichtete, erkannte der Stellvertretende Minister die bestehenden Probleme an und drückte seine Absicht aus, dem Parlament einen Gesetzentwurf speziell zur Kriegsdienstverweigerung vorzulegen. In seiner Presseerklärung sagte der EBCO Vorstand, dass er „den Prozess sorgfältig beobachten“ wird. Er bot auch den griechischen Behörden seine Unterstützung dabei an, ihre Regelungen für KDV den europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards anzupassen.
Hier geht es zu dem EBCO-Statement (in Englisch): http://www.ebco-beoc.org/node/421
Nach 115 Tagen der Haft wurde die israelische Verweigerin Tamar Ze’evi als Kriegsdienstverweigerin aus politischen Gründen anerkannt. Doch die Verweigerinnen Atalia Ben-Abba und Tamar Alon wurden erneut wegen ihrer Weigerung inhaftiert, an der Besatzung teilzuhaben und im israelischen Militär zu dienen. Dies ist Atalias zweite und Tamars sechste Haftzeit, und beide werden weitere 30 Tage hinter Gittern verbringen.
DVer Diego Fernando Blanco López aus Kolumbien wurde illegaler Weise von dem kolumbianischen Militär einberufen, obwohl er als Student das Recht hätte, seinen Wehrdienst zu verschieben. Er wird im Moment gezwungen, in der „Grupo de Caballeria Mecanicado No 4 Juan de Corral“ der Armee in Rionegro, Antioquia, zu dienen.
Die War Resisters' International hat ein CO-Alert system (Alarmsystem für Kriegsdienstverweigerer), mit dem wir die Machthaber auf der ganzen Welt, wo Kriegsdienstverweigerer (CO) verfolgt werden, unter Druck setzen.
Hunderte Abonnenten erhalten eine E-Mail und verwenden das Muster (hier ist ein Muster), um gegen die Behandlung der CO bei den entsprechenden Machthabern zu protestieren, z. B. indem sie um Freilassung aus dem Gefängnis oder der Wehrpflicht bitten.
Unsere Informationen über CO-Alarme kommen von Graswurzel-Aktivisten, die COs unterstützen, und wir verlassen uns auf deren Informationen. Wir würden gerne von Euch hören, wenn Ihr wisst, dass ein CO in Gefahr ist oder Unterdrückung ausgesetzt ist, damit wir diese CO-Alarmsignale einsetzen können, um die Informationen über seine Situation unter den pazifistischen Unterstützern in der ganzen Welt zu verbreiten und eine Kampagne für dessen verbesserte Behandlung zu führen. Ihr könnt in jeder Sprache an uns schreiben (co-alert-editor@wri-irg.org), aber wir können nur in Englisch, Spanisch oder Türkisch antworten.
In diesem Monat hat die WRI auf die Bitte um Information zu Kriegsdienstverweigerung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte reagiert. Es geht um die Erstellung eines vierjährigen analytischen Berichts über KDV aus Gewissensgründen, der dem Menschenrechtsrat vorgelegt werden soll.
Hier könnt Ihr unseren Beitrag lesen (auf Englisch).